Präambel

Diese Datenschutzerklärung ist eine Ergänzung unserer Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter www.cdu.de/datenschutz, und soll gemäß Art. 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Kampagne auf https://ja-zum-auto.eu/ informieren.

Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Wir empfehlen Ihnen, bei der Nutzung unserer Webseiten, regelmäßig unsere Datenschutzerklärung im Vorfeld neu zur Kenntnis zu nehmen.

Stand dieser Datenschutzerklärung: Mai 2024

Abkürzungen

DSGVO = EU-Datenschutz-Grundverordnung

BDSG = Bundesdatenschutzgesetz

TDDDG = Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Art. = Artikel

Abs. = Absatz

Lit. = Littera (Buchstabe)

Die Definition der wichtigsten Begriffe im Sinne der europäischen Datenschutzgrundverordnung finden Sie im Artikel 4 der Verordnung. Dort hat der Gesetzgeber die wesentlichen Begrifflichkeiten für Sie definiert.

§ 1 Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

(1) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch den Parteivorsitzenden Friedrich Merz MdB und den Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB

Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

Telefon: +49 30 22070-0
Fax: +49 30 22070-111
E-Mail: kah(at)cdu.de

(2) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz(at)cdu.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

§ 2 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 f. DS-GVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO)

(2) Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG)
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht einem Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – insbesondere im Mitgliedstaat des Aufenthaltsortes des Nutzers, des Arbeitsplatzes des Nutzers oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes – zu, wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns gegen die DS-GVO verstößt. Eine Liste der Aufsichtsbehörden in Deutschland finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

(3) Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

(4) Widerspruchsrecht in den Fällen von Werbung und Datenanalyse
Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

Kontakt zum Widerruf beziehungsweise Widerspruch:

Über einen Widerruf Ihrer erteilten Einwilligung zur Verarbeitung sowie über die Ausübung Ihres Widerspruchsrechts können Sie uns jederzeit unter den folgenden Kontaktdaten informieren:

CDU Deutschland, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, widerruf(at)cdu.de

§ 3 Übermittlung von Daten

(1) Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

(2) Wir nutzen darüber hinaus für die Erbringungen unsere Leistungen und Verpflichtungen sowie zur Abwicklung unserer Services externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt, geprüft und schriftlich beauftragt haben, und mit welchen wir erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 DS-GVO geschlossen haben. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Diese Dienstleister sind für das Webhosting und andere IT-Dienstleistungen in Bezug auf unsere Website zuständig. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben.

(3) Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung (Art. 49 DSGVO) verarbeiten wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau (Art. 45 DSGVO), beim Vorliegen und Einhaltung vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (Art. 46 DSGVO) oder beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften (Art. 44 bis 49 DSGVO.

(4) USA: Im Rahmen des sogenannten „Data Privacy Framework” (DPF) hat die EU-Kommission das Datenschutzniveau ebenfalls für bestimmte Unternehmen aus den USA im Rahmen des Angemessenheitsbeschlusses vom 10.07.2023 als sicher anerkannt. Die Liste der zertifizierten Unternehmen als auch weitere Informationen zu dem DPF können Sie der Webseite des Handelsministeriums der USA unter https://www.dataprivacyframework.gov/ Wir informieren Sie im Rahmen der Datenschutzhinweise und der von uns konkret eingesetzten Dienste, wer durch das Data Privacy Framework zertifiziert ist.

§ 4 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Beschreibung der Datenverarbeitung

Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Webseiten, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Um einen zusätzlichen Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung auf unseren Webseiten. Hierdurch werden alle Daten, die Sie über unsere Webseiten übertragen, verschlüsselt und somit vor unbefugtem Zugriff geschützt. Bei der Betrachtung unserer Webseiten erheben und speichern wir die folgenden Daten in einer Protokolldatei (sog. Logfiles):

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Browser
Betriebssystem und dessen Oberfläche
Sprache und Version der Browsersoftware

(2) Zwecke der Datenverarbeitung

Die Speicherung der oben genannten Daten in den Log-Files erfolgt, um die Funktionsfähigkeit unserer Webseiten sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseiten und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres informationstechnischen Systems (z.B. Angriffserkennung). Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse des Nutzers durch unser System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseiten an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers zwangsläufig für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die oben genannten Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) an einer optimierten, stabilen und sicheren Darstellung unseres Internetauftritts.

(4) Dauer der Speicherung

Die oben genannten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseiten ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Log-Files ist dies nach spätestens 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall wird die IP-Adresse des Nutzers von uns gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist und die enthaltenen Daten keinen Personenbezug mehr aufweisen.

(5) Widerspruchsrecht

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu, welchen Sie uns jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten zusenden können. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Es besteht ebenfalls keine Verpflichtung Ihrerseits, dass Sie uns diese Daten bereitstellen; im Falle der Nichtbereitstellung wäre die Folge jedoch möglicherweise, dass Sie unsere Webseiten nicht bzw. nicht vollumfänglich nutzen können.

§ 5 Cookies

(1) Beschreibung der Datenverarbeitung

Auf unseren Webseiten werden Cookies eingesetzt, welche bei der Nutzung auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien (Informationen), die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt (in diesem Fall also uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Es werden Cookies in folgendem Umfang genutzt:

Transiente Cookies (temporärer Einsatz)
Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.
Persistente Cookies (zeitlich beschränkter Einsatz)
Diese Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, welche sich je nach Cookie unterscheiden kann und dienen z.B. der Wiedererkennung Ihres Browsers beim nächsten Besuch unserer Webseiten.
Third-Party Cookies (von Drittanbietern)
Diese Cookies werden von Drittanbietern gesetzt und verwaltet. Sie dienen in der Regel dazu, Ihre Nutzungserfahrung zu verbessern, personalisierte Werbung bereitzustellen oder Nutzungsstatistiken zu erfassen.

(2) Zwecke der Datenverarbeitung

Wir setzen Cookies ein, um die technisch sichere Funktion und Bereitstellung unserer Webseiten zu gewährleisten (z.B. Cookies zur Lastverteilung der Server oder zum Zwecke des Session-Managements). Weiter setzen wir Cookies unseres Consent-Management-Tools „Truendo“ ein, um die Ablehnung von Cookies bzw. den Widerruf der Einwilligung zu dokumentieren (sog. „Opt-out“-Cookies).

(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs (notwendige Cookies) oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (funktionale Cookies) oder zur Optimierung der Webseite erforderlich sind, werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Webseitenbetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Insbesondere der Einsatz von Cookies, welche z.B. die Serverlast-Verteilung regulieren oder den sicheren Betrieb unserer Webseiten gewährleisten, sind gemäß § 25 Abs. 2 TDDDG technisch erforderlich. Weiter verarbeiten wir Cookies im Rahmen unseres Consent-Management-Tools (Einwilligungsmanagement; „Opt-Out“-Cookies) aufgrund der Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Zuletzt verarbeiten wir Third-Party-Cookies (Drittanbieter-Cookies) nur auf der Grundlage der von Ihnen freiwillig erteilten informierten Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

(4) Dauer der Speicherung

Transiente Cookies bzw. Session-Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

Welche Cookies, ihre Speicherdauer sowie deren Zweck entnehmen Sie bitte dem Cookie-Hinweis (erreichbar über das rote „Schild“-Symbol unten links). Die Nutzung von Cookies können Sie in den Einstellungen Ihres jeweiligen Browsers einschränken bzw. spezifisch für die Webseite eingeschränkt oder widerrufen werden.

(5) Widerspruchsrecht bzw. Widerruf

Über das Anklicken des Cookie-Hinweises können Sie eine gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie erreichen unser Consent-Management-Tool durch Klicken auf das „Schild“-Symbol in der linken unteren Bildschirmecke. Weiter können Sie Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei Ablehnen aller Cookies eventuell nicht alle Funktionen unserer Webseiten nutzen können. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren.

(6) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

§ 6 Consent-Management-Tool („Truendo“)

Bezüglich der Datenverarbeitung im Rahmen des Consent-Management-Tools „Truendo“ finden Sie weitere Informationen unter www.cdu.de/datenschutz.

§ 7 Abstimmung/Umfrage

(1) Sie können auf unserer Landingpage an einer Abstimmung zur Frage „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ teilnehmen, indem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ antworten. Für die Teilnahme an dieser Abstimmung werden keinerlei personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet. Es erfolgt insbesondere keine Verknüpfung Ihrer Teilnahme mit den unter § 4 Absatz 1 genannten Daten, wie zum Beispiel Ihrer IP-Adresse, und auch keine Nachverfolgung Ihrer Website-Nutzung. Eine zusätzliche Angabe von Daten Ihrerseits ist nicht erforderlich und auch ausdrücklich von uns nicht beabsichtigt oder gewünscht.

(2) Die Ergebnisse der Abstimmung werden nach erfolgter Teilnahme ausschließlich in einer anonymen Zusammenfassung präsentiert, die lediglich die Gesamtanzahl der Klicks (Gesamtteilnehmerzahl) sowie die prozentuale Verteilung der Ja- und Nein-Stimmen aufzeigt. Als Betreiber der Website können wir keine Teilnehmer identifizieren oder feststellen, ob ein Nutzer an der Umfrage teilgenommen hat.

(3) Um die Funktionalität unserer Website zu gewährleisten und missbräuchliche Mehrfachteilnahmen zu erschweren, setzen wir einen technisch notwendigen ID-Cookie ein, der als Session-Cookie fungiert. Dieses Cookie generiert eine zufällige ID, die keine personenbezogenen Daten enthält, und ist unerlässlich für den Betrieb der Website. Er verfällt automatisch nach zwei Stunden. Diese Maßnahme soll ebenfalls, unter Wahrung der Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer, einer missbräuchlichen Mehrfachabstimmung entgegenwirken. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Cookie-Hinweis, welchen Sie über einen Klick auf das rote „Schild“-Symbol in der linken unteren Bildschirmecke erreichen.

(4) Die Verwendung des ID-Cookies (Session-Cookie) erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO aufgrund unseres berechtigten Interesses an einem stabilen und sicheren Seitenbetrieb, sowie der Verhinderung von missbräuchlichen Mehrfachabstimmungen. Der Einsatz des ID-Cookies ist gemäß § 25 Abs. 2 TDDDG technisch erforderlich. Weitere Informationen finden Sie unter § 5 dieser Datenschutzbestimmungen.

§ 8 Keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DS-GVO (einschließlich Profiling) statt.

§ 9 Social Media/Links zu anderen Webseiten, Apps und Anbietern

(1) Unsere Webseiten/Apps enthalten Links zu anderen Webseiten/Apps. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

(2) Bei den im Footer dargestellten Social-Media-Icons handelt es sich um Verlinkungen und nicht um Plug-ins. Bitte beachten Sie hinsichtlich des Besuchs unserer Social-Media-Auftritte die Informationen unter cdu.de/datenschutz.

§10 Verpflichtung der Bereitstellung der Daten

Eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Webseite oder beim Nutzen eventuell von uns angebotenen Leistungen und Dienste auf unserer Webseite besteht nicht. Sie übermitteln uns Ihre Daten, wie zum Beispiel Ihre IP-Adresse, freiwillig. Bei der nicht Bereitstellung Ihrer Daten kann es sein, dass Sie unseren Webauftritt nicht besuchen bzw. unsere eventuell angebotene Leistung oder den Dienst auf der Webseite nicht in Anspruch nehmen können. Werden auf unserer Webseite technisch notwendige Cookies eingesetzt und können diese nicht ausgeführt werden, kann es zu eventuellen Funktionsstörungen auf unserer Webseite kommen.

§ 11 Urheberrecht

(1) Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf den Internetseiten der CDU Deutschlands unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Die Nutzung ist grundsätzlich nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist. Wir weisen darauf hin, dass auf den Webseiten/Apps enthaltene Werke teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Durch die CDU Deutschlands kann in der Regel keine Lizenz zur Nutzung erteilt werden.

(2) Die CDU Deutschlands, das Logo der CDU Deutschlands und der Domain-Name genießen namensrechtlichen Schutz.

(3) Wer das Urheber-, Marken- oder Namensrecht verletzt, muss mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen durch den Rechteinhaber, bei Verletzungen des Urheber- und Markenrechts auch mit Strafverfolgung rechnen.

§ 12 Geltung der Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen sind als Teil des Internetangebotes der CDU Deutschlands zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für die Nutzung von CDU.de gilt deutsches Recht.

§ 13 Abrufbarkeit der Datenschutzbestimmungen

Sie können diese Datenschutzbestimmungen von jeder Seite der Webseiten/App unter dem Link „Datenschutz“ abrufen und ausdrucken.

Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns sehr willkommen und wichtig. Sie können uns unter folgender Adresse erreichen: datenschutz(at)cdu.de.