Datenschutz­bestimmungen

Datenschutz­bestimmungen

DATENSCHUTZ­BESTIMMUNGEN

Für die Datenverarbeitung verantwortlich

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin

Telefon: + 49 30 22070-0

Fax: + 49 30 22070-111

E-Mail: kah@cdu.de

 

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Barbara von Meer

Union Betriebs-GmbH

Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin

Telefon: + 49 30 22070570

Fax: +49 30 22070219

E-Mail: datenschutz@cdu.de

www.cdu.de

 

Grundlegendes

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, personenbezogene Daten vertrauensvoll und sicher zu behandeln. Diese Policy soll größtmögliche Transparenz und Information über unsere Datenverarbeitungsvorgänge sowie die Rechte aller von dieser Verarbeitung betroffenen Personen gewährleisten.

1. Personenbezogene Daten

Wenn auf unserer Website personenbezogene Daten erfasst, oder später von uns genutzt werden, dann immer unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zur DSGVO finden Sie hier.

  1. a) Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten entweder aufgrund automatisierter Funktionen (siehe dazu unten zu Cookies und Co) oder aufgrund bestimmter Handlungen, die von Besuchern bzw. Nutzern aktiv gesetzt werden. Aufgrund von solchen Handlungen bzw. Aktionen verarbeiten wir Daten, wenn:

  • eine Unterstützungserklärung abgegeben wird,
  • Inhalte eingesendet, bewertet, oder kommentiert werden,
  • einem Voting teilgenommen wird,
  • eine Umfrage ausgefüllt wird,
  • eine eigene Kampagne gestartet wird,
  • die Teilnahme an Aktionen/Veranstaltungen bekannt gegeben wird,
  • Veranstaltungen erstellt werden,
  • ein User-Account angelegt wird,
  • Downloads oder andere Inhalte angefordert werden,
  • mittels Kontaktformular oder E-Mail aktiv Kontakt zu uns aufgenommen wird,
  • auf Funktionen in E-Mails reagiert wird (sog. „Action Links“), oder

uns sonstige, optionale Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Abhängig von der genauen Funktion der Website werden insbesondere folgende Daten von uns für die Verarbeitung gespeichert: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Foto, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Registrierungsdatum, Benutzername, Passwort, IP-Adresse, an welchen Aktionen teilgenommen wurde, welche Aktivitäten gesetzt wurden oder andere, im jeweiligen Formular explizit ersichtliche Daten (z.B. übermittelte Inhalte). Diese Daten werden automatisiert verarbeitet und Profilen zugeordnet. Dabei werden aber keine automatisierten Entscheidungen gem Artikel 22 DSGVO, die rechtliche Wirkung entfalten oder jemanden erheblich beeinträchtigen, gefällt, dementsprechend ist auch keine Datenschutzfolgenabschätzung notwendig.

Werden im Zuge dieser Aktionen bzw. Funktionen personenbezogene Daten erhoben, verarbeiten wir diese Daten grundsätzlich zur Ermöglichung dieser Funktion sowie zu den Zwecken, die die jeweilige Funktion impliziert, um die Ziele der Kampagne zu verwirklichen. An dieser Verarbeitung zur Bereitstellung dieses Service und damit dem reibungslosen Ablauf der Website samt dazu erforderlicher Datenverarbeitung haben wir auch ein berechtigtes Interesse.

 

2. Nutzung personenbezogener Daten

a) Kontaktaufnahme

Unser Ziel ist es jedoch Menschen für unsere Kampagne zu mobilisieren und mit kleinen Aktivitäten von Vielen gemeinsam das Ziel unserer Kampagne zu verwirklichen. Wesentlicher Bestandteil unseres Services ist daher die Versendung von Nachrichten an unsere Kontakte, um sie gezielt und proaktiv in die Kampagne einbinden zu können. Um Nachrichten überhaupt versenden zu können und so den Dialog mit unseren Kontakten aufrecht zu erhalten und sie einbinden und informieren zu können sowie um Nachrichten zu personalisieren, das heißt Informationen und Angebote menschlich und persönlich zu gestalten, speichern und konsolidieren wir zum einen einzelne Aktivitäten, um Informationen und Angebote gezielt an Einzelpersonen zu richten, und zum anderen gruppieren wir unsere Kontakte entsprechend ihrer Aktivitäten um Informationen und Angebote auf unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse anpassen zu können.

Wie beschrieben, ist einer der Hauptzwecke unserer Website, unsere Kontakte gezielt über ein oder mehrere Themengebiete zu informieren und sie bei der Arbeit darin zu involvieren. Uns zur Verfügung gestellte Daten werden dafür genutzt, Nachrichten per E-Mail, Postweg und/oder andere, im jeweiligen Formular klar erkennbare Kontaktwege aufgrund der oben beschriebenen Individualisierung zu versenden. Die Zusendung von Nachrichten kann jederzeit über den in E-Mails enthaltenen Link oder per E-Mail oder Brief an die oben angeführten Kontaktadressen abgelehnt werden.

b) Veröffentlichung von Daten

Manche Funktionen unserer Website können den Sinn und Zweck haben, von Nutzern bereitgestellte Daten zu veröffentlichen (Personenkomitees, Foto-Walls, etc.). In diesen Fällen ist das im Regelfall klar ersichtlich, dennoch weist die Website vor Klick auf einen Button, der eine solche Veröffentlichung zur Folge hat, noch einmal explizit darauf hin und erfordert einen Haken zu setzen. Die Absendung der Daten begründet eine ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung (zum Widerruf siehe auch unter „Rechte“).

c) Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitung

Da das Eintragen auf einer Website der CDU eine politische Meinung preisgibt, werden damit besondere Kategorien von personenbezogenen Daten iSd Art 9 DSGVO verarbeitet, daher wird die ausdrückliche Einwilligung mittels Setzen eines Häkchens eingeholt. In jedem Fall kann eine Zustimmung aber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (siehe dazu auch unter „Rechte“).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist daher zum einen unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO an der wirkungsvollen Zurverfügungstellung unserer Services und zum anderen die jeweilige ausdrückliche Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 a) DS-GVO bei der jeweiligen Aktion oder Funktion.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die genannte Sammlung und Konsolidierung der Aktivitätsdaten nicht einem „Profiling“ iSd Art 22 DSGVO dient, also zu einer automatisierten Entscheidung führt, die gegenüber Betroffenen rechtliche Wirkung entfaltet oder sie sonst erheblich beeinträchtigt, sondern nur um Informationen und Angebote anbieten zu können, die den Interessen der Nutzer entsprechen.

3. Weitergabe personenbezogener Daten

a) Weitergabe an Auftragsverarbeiter

Um die Funktionen unserer Website auch erfüllen zu können, greifen wir auf die Expertise und Angebote von spezialisierten Anbietern zurück – unter anderem Email-Softwareanbieter, Anbieter von Testing- und Analysediensten, Anbieter technischer Infrastruktur (Hosting). Eine solche Weitergabe erfolgt immer im Rahmen des Datenschutzrechts und nur zur Erbringung der oben beschriebenen Zwecke.

Auftragsverarbeiter erbringen ihre Dienstleistungen und verarbeiten Daten ausschließlich in unserem Auftrag und im Rahmen unserer ausdrücklichen Weisungen. Sie dürfen die erhaltenen Daten keinesfalls für eigene Zwecke verwenden oder gar an Dritte übermitteln.

Diese Auftragsverarbeiter können vereinzelt auch in Drittstaaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) situiert sein oder wiederrum Sub-Auftragsverarbeiter in Drittstaaten heranziehen. In jedem Fall ist jedoch sichergestellt, dass bei den Empfängern ein angemessenes (dem im EWR herrschenden gleichwertiges) Datenschutzniveau aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen gemäß Art 46 DSGVO sichergestellt ist.

b) Keine Weitergabe an Dritte

Daten, die uns anvertraut wurden, werden von uns nie an Dritte, zur Verarbeitung für andere als den bei der Erhebung zugestimmten bzw. angegebenen Zwecken, weitergegeben.

4. Externe und automatisierte Dienste & Funktionen

a) Server-Zugriffsprotokoll 

Bei jedem Zugriff auf unsere Homepage und bei jedem Abruf von Dateien, die von unserem Webserver zur Verfügung gestellt werden, werden bestimmte technische Daten protokolliert: IP-Adresse des abrufenden Rechners, Dateiname der abgerufenen Datei(en), Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Statusmeldung in Bezug auf den Abruf und Informationen über den verwendeten Web-Browser, Betriebssystem, Internet-Service-Provider, Websites, von den der Nutzer auf unsere Website gelangt (Referrer) sowie die vom Nutzer aufgerufenen Ressourcen.

Die Speicherung dieser Daten dient dazu, die Sicherheit und Stabilität unserer Webseite zu optimieren sowie Angriffe auf unsere Webseite und Missbrauch erkennen und verfolgen zu können. An dieser Verarbeitung haben wir ein berechtigtes Interesse (Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO). Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr benötigt werden.

b) Cookies

Unsere Website verwendet Cookies: Von einer Website im Browser des Nutzers gespeicherte Informationen, auf die nur die jeweilige Website Zugriff hat. Cookies erlauben es unter anderem, Einstellungen zu speichern, die Anmeldung zu vereinfachen, interessenbezogene Werbung zu bieten, Betrug zu bekämpfen und die Nutzung und Funktionalität der Website zu analysieren. Cookies haben eine Lebensdauer, also eine maximale Speicherdauer, nach deren Ablauf sie vom Browser automatisch gelöscht werden.

Eine Auflistung der eingesetzten Cookies finden Sie hier.

Welche Cookies und Dienste wir von Drittanbietern nutzen und wie die Verwendung dieser Cookies und Dienste eingeschränkt werden kann, wird nachfolgend im Detail beschrieben.

5. Dienste von Drittanbietern

a) Conversion Tracking mit dem Facebook-Pixel 

Wir setzen auf unserer Website den „Besucheraktions-Pixel” von Facebook ein. Damit kann das Verhalten von Nutzern nachverfolgt werden, nachdem diese auf Facebook eine Anzeige angeklickt haben. Damit werten wir Anzeigen für statistische und Marktforschungszwecke aus und optimieren zukünftige Werbemaßnahmen.

Uns werden dabei keine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig werden die Daten auch von Facebook selbst gespeichert und verarbeitet, sodass für Facebook die Verbindung zum jeweiligen Facebook-Nutzerprofil möglich ist. Facebook kann diese Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook- Datenverwendungsrichtlinie (https://www.facebook.com/about/privacy/), verwenden. Die Einwilligung dazu liegt im Bereich von Facebook und ist von uns nicht beeinflussbar.

Mit folgendem Tool kann man die die Nutzung durch Facebook im aktuellen Browser einschränken: http://www.aboutads.info/choices/ 

b) Email-Tracking 

In unseren Emails, die wir an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse senden, verwenden wir sogenannte Tracking-Pixel, um die Nutzung unserer Emails zu beobachten und auszuwerten und um unsere Email-Kommunikation laufend zu verbessern. Bei einem Tracking-Pixel wird bei Anzeige der Email über den Aufruf eines nicht sichtbaren Bildes von uns erfasst, dass dieses Email geöffnet wurde. Bei diesem Vorgang werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Personenbezogen erfasst wird jedoch die Reaktion auf die E-Mail bzw. Nutzung einer Aktion (bspw. Teilnahme an einer Umfrage durch Betätigung eines Links in der E-Mail).

c) Facebook-Connect 

Auf dieser Webseite wird „Facebook Connect“ der Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA (nachfolgend bezeichnet als “Facebook") eingesetzt. Mit Facebook Connect haben Sie die Möglichkeit, sich direkt mit Ihrem Facebook-Benutzerkonto für unsere Dienste anzumelden. Eine zusätzliche Registrierung ist somit nicht erforderlich. Zur Anmeldung werden Sie auf die Seite von Facebook weitergeleitet, wo Sie sich mit ihren Facebook-Benutzerdaten anmelden können. Hierdurch werden ihr Facebook-Profil und unsere Dienste verknüpft. Durch die Verknüpfung können von Facebook automatisch Informationen wie Bestandsdaten (z. B. Namen, Adressen) und Kontaktdaten (z. B. E-Mail, Telefonnummern) an uns übermittelt werden. Ein Abgleich ist jedoch weder immer möglich noch erfolgt er tatsächlich in jedem Fall. Ändert sich z. B. Ihre E-Mail-Adresse, müssen Sie diese manuell in ihrem Benutzerkonto bei uns ändern.

d) Typeform:

Wir nutzen den Umfrageservice Typeform (TYPEFORM S.L., Carrer Bac de Roda, 163, 08018 Barcelona, 1–2, Spanien), um besser mit den Besuchern unserer Website zu kommunizieren. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Typeform ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. d) DSGVO für die Erfassung von Eingabedaten. Durch Typeform werden Zugriffsdaten (IP-Adresse) und Eingabedaten erfasst. Die eingegebenen Daten werden bei diesem Dienst gespeichert und an uns weitergeleitet bzw. uns zugänglich gemacht. Eine eigene Nutzung dieser Daten durch Typeform findet nicht statt. Mehrere Informationen zu Typeform finden Sie hier: https://admin.typeform.com/to/dwk6gt/

Sollten Sie sich dazu entscheiden, die Verknüpfung zwischen Ihrem Facebook-Profil und unseren Dienste nicht mehr nutzen zu wollen, müssen sie die Verknüpfung innerhalb ihres Facebook-Benutzerkontos aufheben. Möchten Sie die sich aus der Verknüpfung ergebenden und bei uns gespeicherten Daten löschen, müssen sie ihre Registrierung bei uns kündigen.

6. Hinweis zur Datenweitergabe in die USA

Auf unserer Webseite sind unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA eingebunden. Wenn Sie diese Tools aktiviert haben, können ihre personenbezogenen Daten an die US-Server der jeweiligen Unternehmen weitergegeben werden. Wir wiesen darauf hin, dass die USA kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts sind. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogenen Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z. B. Geheimdienste) ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss

7. Rechte

a) Recht auf Auskunft, Richtigstellung, Einschränkung, Löschung, Widerruf, Datenübertragbarkeit und Widerspruch 

Auf Anfrage ermöglichen wir einem Nutzer gerne und so schnell und soweit es uns möglich ist:

Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten aktuell verarbeitet werden

Fehlerhafte personenbezogene Daten berichtigen zu lassen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken

Personenbezogene Daten löschen zu lassen, sofern keine andere rechtliche Grundlage besteht sie weiter zu verarbeiten (wie bspw. gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder ein laufendes Rechtsverfahren)

Der Verarbeitung zu widersprechen

Daten an einen anderen Verantwortlichen zu übertragen

Jedwede Einwilligung zur Verarbeitung für die Zukunft zu widerrufen ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung davon berührt wird.

Am Einfachsten geht das per E-Mail-Anfrage an den oben genannten Datenschutzbeauftragten. Die DSGVO sieht für manche dieser Anfragen eine Rückmeldungszeit von maximal einem Monat vor, die wir nach Kräften versuchen werden einzuhalten. Wir sind zwar bemüht, hier wesentlich schneller zu reagieren, bitten aber um Verständnis, dass manche Anfragen in der Bearbeitung länger dauern können, um ihnen auch gründlich und vollständig nachzukommen.

Um Missbrauch wie z.B. Datendiebstahl zu vermeiden, kann es sein, dass wir im Verlauf der Anfrage darum bitten, sich uns gegenüber in geeigneter Form auszuweisen, wie etwa durch Vorlage der Kopie eines gültigen Lichtbildausweises.

Bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit besteht auch ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

b) Speicherdauer 

Von uns erhobene Daten werden solange zur Nutzung gespeichert, wie es für die oben beschriebenen Zwecke, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Kontakts für die Dauer der Kampagne und bis zum Erreichen des Kampagnenziels, notwendig ist, gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben oder vom Nutzer die Einwilligung widerrufen wird, ein Widerspruch eingebracht bzw. die Löschung beantragt wird.

8. Urheberrecht

Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf den Internetseiten der CDU Deutschlands unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Die Nutzung ist grundsätzlich nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist. Wir weisen darauf hin, dass auf den Webseiten enthaltene Werke teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Durch die CDU Deutschlands kann in der Regel keine Lizenz zur Nutzung erteilt werden.

Die CDU Deutschlands, das Logo der CDU Deutschlands, CDUplus und der Domain-Name genießen namensrechtlichen Schutz.

Wer das Urheber-, Marken- oder Namensrecht verletzt, muss mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen durch den Rechteinhaber, bei Verletzungen des Urheber- und Markenrechts auch mit Strafverfolgung rechnen.

9. Verantwortung / Haftung

Die CDU Deutschlands stellt alle Informationen und Bestandteile der Webseite nach bestem Wissen und Gewissen zusammen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig haftet die CDU Deutschlands für etwaige Schäden, die beim Abrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren verursacht werden. Die CDU Deutschlands kann keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Website sowie der auf ihr bereitgestellten Funktionen oder Bestandteilen davon übernehmen.

Soweit ein wegen unzutreffender Beiträge geltend gemachter Schaden nicht bereits nach anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen  von der Haftung ausgeschlossen ist, wird er der Höhe nach durch den Schaden begrenzt.

10. Geltung der Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen sind als Teil des Internetangebotes der CDU Deutschlands zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für die Nutzung von CDU.de gilt deutsches Recht.

Die CDU Deutschlands ist dazu berechtigt, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern.

11. Sicherheitshinweis

Wir sind bemüht, personenbezogene Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail und über Websites kann eine vollständige Datensicherheit von uns aber nicht gewährleistet werden, sodass wir bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.




Stand: 23.12.2020