DAS GEPLANTE HEIZUNGSGESETZ DER AMPEL.
ES GIBT NOCH VIEL BERATUNGSBEDARF!
Ab 2024 sollte nach Vorstellung der Ampel jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto wäre das ein Verbot neuer Gasheizungen gewesen. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer haben Angst, auf den Kosten von häufig mehreren zehntausend Euro für einen Heizungstausch sitzen zu bleiben. Trotz diverser ‚Nachbesserungen‘ des Gesetzentwurfes weiß bis heute niemand, wie die finanzielle Förderung genau aussehen soll.
Die CDU hat seit Monaten immer wieder auf Probleme hingewiesen, offene Baustellen benannt und Vorschläge eingebracht. Im Ergebnis wurden von der Bundesregierung einige, aber bei weitem nicht alle notwendigen Änderungen vorgenommen. Zudem hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum geplanten Heizungsgesetz nochmal deutlich gemacht: So darf ein Gesetzgebungsverfahren nicht ablaufen!
Das Gesetz war von Beginn an handwerklich schlecht geplant. Es wurde dilettantisch fortgeführt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Wir lagen – und liegen – mit unserer Einschätzung richtig. Hier besteht noch viel Beratungsbedarf.
Die Bundesregierung will das Gesetz in der derzeit vorliegenden Form dennoch ohne weitere Fachdiskussionen und Anpassungen verabschieden – schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags. Wir lehnen dieses Vorgehen ab!
Als CDU fordern wir von der Bundesregierung einen Neustart beim Heizungsgesetz, offiziell: Gebäudeenergiegesetz. Das vorgelegte Gesetz muss noch einmal umfassend geprüft und erörtert werden. Uns ist besonders wichtig, dass die Förderung umfänglich geklärt wird. Die berechtigten Einwände der Fachexperten und des Handwerks müssen von der Bundesregierung angehört und berücksichtigt werden. Für ein vernünftiges Heizungsgesetz bieten wir der Bundesregierung weiter unsere konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit an.
Die Kampagne ‚#fair heizen‘ der CDU hat den Nerv getroffen. Für uns als CDU bleibt es dabei: Wir stehen für einen Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen sie. Daran werden wir die Bundesregierung immer wieder erinnern.